Aus­blick: rech­ter Bre­mer Wahl­kampf 2011

Am 22. Mai ist es mal wie­der soweit im Lande Bre­men: das Stimm­vieh wird zur Wahl­urne geru­fen. Auch Nazis, Rechts-Popu­lis­tis­ten und Natio­nal-Kon­ser­va­tive freuen sich wie­der über die Mög­lich­keit in die Öffent­lich­keit zu tre­ten, für ihre ver­gam­mel­ten Inhalte zu wer­ben und den einen oder ande­ren Euro staat­li­cher Wahl­kampf­kos­ten­er­stat­tung zu erhalten.

In die­sem Text sol­len die übli­chen und unüb­li­chen Ver­däch­ti­gen des rech­ten Par­tei­en­spek­trums kurz näher beleuch­tet und einige Infor­ma­tio­nen in Bezug auf die Wahl zusam­men­ge­fasst werden. 

Wer tritt an?

Zuge­las­sen zur Bre­mer Bür­ger­schafts­wahl 2011 sowie zu den Bei­rats­wah­len wurden:

  • die „Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands“ (NPD)
  • die „Bür­ger in Wut“ (BIW)
  • die „Freien Wäh­ler Bremen“
  • „Pro­test der Bür­ger“ (PdB)

NPD

Zur Bre­mer NPD wurde an die­ser Stelle vor kur­zem ein aus­führ­li­che­rer Arti­kel veröffentlicht.

NPD-Kan­di­da­tIn­nen zur Bür­ger­schafts­wahl (Wahl­be­reich Bremen):

  • Mat­thias Faust (Blu­men­thal)
  • Karlo Ron­stadt (Vahr)
  • Elfriede Budina (Oster­holz)
  • Dirk Lampe (Walle)
  • Sascha Humpe (Blu­men­thal)
  • Karl Wick­mann (Fin­dorff)

NPD-Kan­di­da­tIn­nen zur Bür­ger­schafts­wahl (Wahl­be­reich Bremerhaven):

  • Jens Pühse (Geest­e­münde)
  • Horst Gör­mann (Geest­e­münde)
  • Wal­ter Lesch (Lehe)
  • Syl­vio Wolf (Leher­heide)
  • Heinz Frohn (Sur­heide)
  • Hein­rich Mül­ler (Wuls­dorf)

NPD-Kan­di­da­tIn­nen für die Bre­mer­ha­ve­ner Stadtverordentenversammmlung:

  • Horst Gör­mann (Geest­e­münde)
  • Wal­ter Lesch (Lehe)
  • Irena Lesch (Lehe)
  • Heinz Frohn (Sur­heide)
  • Hein­rich Mül­ler (Wuls­dorf)

NPD-Kan­di­da­tIn­nen für die Bei­rats­wah­len in Bremen:

  • Sascha Humpe (Bei­rat Blumenthal)
  • Karl Wick­mann (Bei­rat Findorff)
  • Gabriele Yar­dim (Bei­rat Gröpelingen)
  • Karlo Ron­stadt (Bei­rat Vahr)
  • Dirk Lampe (Bei­rat Walle)

Bür­ger in Wut

„Bür­ger in Wut“ ist eine rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei mit „moder­ner Prä­gung“, die ver­sucht, das Spek­trum rechts der CDU abzu­gra­sen. 2007 trat sie bereits im Wahl­be­reich Bre­mer­ha­ven an und bekam dort 5,2%, was ihnen trotz nur 0,8% auf Lan­des­ebene 1 Sitz in der Bür­ger­schaft und 3 Sitze in der Bre­mer­ha­ve­ner Stadt­ver­or­de­ne­ten­ver­samm­lung bescherte. Im Bre­mer Stadt­teil Horn wur­den sie zudem in den Bei­rat gewählt (1 Sitz).

Freie Wäh­ler Bremen

Ziem­lich genau dem glei­chen Kreis, näm­lich ehe­ma­li­gen „Schill-Partei“-Fans, ent­sprin­gen auch die „Freien Wäh­ler Bre­men“. 2009 schloss ihr Bun­des­ver­band den Bre­mer Able­ger auf­grund von „Anzei­chen für eine rechte Unter­wan­de­rung“ aus...

Pro­test der Bürger

Als Bre­mer­ha­ve­ner „Lokal-Spe­zia­li­tät“ gilt „Pro­test der Bür­ger“ um den ehe­ma­li­ger DVU-Abge­ord­ne­ten Sieg­fried Titt­mann. Er wirkt zwar eher rüh­rig, ist aber immer noch in die rechte Szene Bre­mer­ha­vens ein­ge­bun­den und sicher für ein paar Pro­mille äh Pro­zente gut.

Was tun?

In den nächs­ten Wochen bis zum 22. Mai wer­den Bre­men und Bre­mer­ha­ven mit Pro­pa­ganda und Hetze der oben­ge­nann­ten Grup­pie­run­gen zuge­müllt wer­den: Nazi-Paro­len an Stra­ßen­la­ter­nen, Info­stände auf Wochen­märk­ten und ras­sis­ti­sches Mämämä im Briefkasten.

Ein beson­de­rer Schwer­punkt wird dabei auf Bre­mer­ha­ven lie­gen, auf­grund des Bre­mer Wahl­rechts scheint es für klei­nere Par­teien hier ein­fa­cher, in das Lan­des­par­la­ment ein­zu­zie­hen. Auch wenn das rechte Wäh­ler­po­ten­tial im Wahl­be­reich Bre­mer­ha­ven sicher grö­ßer ist als auf Lan­des­ebene, so bleibt es den­noch frag­lich ob trotz auf­wen­di­gen Wahl­kampfs für alle Betei­lig­ten am Ende stim­men­mä­ßig genug übrig bleibt.

Ein „High­light“ im Nazi-Wahl­kampf wird sicher­lich der mitt­ler­weile auf den 30. April ver­scho­bene Auf­marsch der NPD in Bre­men sein. Neben dem Ver­hin­dern die­ses Events ist es aber natür­lich genauso wich­tig, ihnen auch bei ande­ren Akti­vi­tä­ten einen Strich durch die Rech­nung zu machen.

Für offen­si­ves anti­fa­schis­ti­sches Handeln!

Grund­sätz­lich geht es bei der Be- und Ver­hin­de­rung von Nazi-Wahl­kampf aber natür­lich weni­ger darum, das ach so demo­kra­ti­sche Par­la­ment vor der Anwe­sen­heit eini­ger Nazis zu schüt­zen oder abs­trak­ten Quatsch wie „Staat“ oder „Nation“ vor einem „Rechts­ruck“ zu bewah­ren. Die Not­wen­dig­keit für anti­fa­schis­ti­sches Han­deln ergibt sich viel­mehr aus der kon­kre­ten Bedro­hung, die Nazis für eine Viel­zahl von Men­schen darstellen.

Die Gesell­schaft, in der wir leben möch­ten, ist nicht denk­bar, ohne dass Nazis und ihre Ideo­lo­gie selbst­ver­ständ­lich zurück­ge­drängt und ange­grif­fen wer­den, ganz unab­hän­gig von Wahl­zu­las­sun­gen oder Gerichts­be­schlüs­sen! Wir wer­den nicht taten­los zuse­hen wenn Men­schen auf­grund ihrer Haut­farbe, ihrer Reli­gion, ihres Geschlechts oder ihres Äuße­ren beschimpft, ein­ge­schüch­tert und bedroht werden.

Prak­tisch bedeu­tet das, Nazi-Pro­pa­ganda run­ter­zu­rei­ßen, über­zu­ma­len, weg­zu­schmei­ßen, umzu­tre­ten, ganz so wie es sich eben am prak­tischs­ten erweist. Das ist nach gel­ten­dem Recht zwar oft­mals ille­gal, auf­grund von gesun­dem Men­schen­ver­stand und eige­ner Über­zeu­gung aber umso mehr legi­tim und notwendig.

Die Nazis, ihre Ideo­lo­gie und ihre Unter­stüt­zer sind noch lange nicht da, wo wir sie haben wol­len. Es liegt an dir und dei­nen Freun­dIn­nen, dass sie auch in Zukunft mit Wider­stand gegen ihre Akti­vi­tä­ten rech­nen kön­nen: Betei­ligt euch an anti­fa­schis­ti­schen Aktio­nen, wer­det zusam­men mit Freun­dIn­nen aktiv, infor­miert euch, orga­ni­siert euch, von nichts kommt nichts.

Raus auf die Straße statt heim ins Reich!

  • Veröffentlicht in: Enemy